von Florian Roithmeier
Wenn man über Europa oder die Europäische Union nachdenkt, formt sich bei nicht wenigen das Bild eines „Bürokratiemonsters“: viele Vorschriften, alles muss einheitlich sein. Paradebeispiel: die ehemalige sogenannte „Gurkenkrümmungsverordnung“ …
Was vielen nicht bewusst ist: Die Europäische Union und ihre Einrichtungen bieten Menschen auch viele Vorteile – beziehungsweise, ihnen ist vieles zu verdanken, was uns im Alltag selbstverständlich vorkommt. So hat zum Beispiel der Europäische Gerichtshof, der 2022 70 Jahre alt wird, einige Entscheidungen getroffen, von denen heute noch viele profitieren.
Was macht der Europäische Gerichtshof eigentlich?
Im Dezember 1952 nahmen die Richter am Europäischen Gerichtshof, der in Luxemburg sitzt, ihre Tätigkeit auf. Seitdem gab es über 20.000 Urteile. Im öffentlichen Bewusstsein „ploppt“ das Gericht jedoch nur vereinzelt auf. Man denke an die Entscheidung zur gekippten PKW-Maut 2019: Hier war das Gericht plötzlich in aller Munde. Ansonsten dürfte es für die meisten eher unauffällig sein.
Warum ist das so? Vermutlich, weil der „normale“ Bürger oder die „normale“ Bürgerin mit diesem Gericht quasi nie in Kontakt kommt. Ein Beispiel: Wenn man jemanden verklagt, weil man Geld von dieser Person will, so kann grundsätzlich jede*r vor ein Gericht in seiner oder ihrer Nähe gehen. Das geht vergleichsweise einfach. Beim Europäischen Gerichtshof (kurz: EuGH) ist das anders. Die Voraussetzungen, dort als „Normalo“ zu klagen, sind sehr streng.
Und auch die Zuständigkeiten sind andere: Zum Beispiel wird der EuGH tätig, wenn ein anderes Gericht nicht so recht weiß, wie es Europarecht auslegen muss. Dann „klopft“ sozusagen das Gericht – und nicht der Bürger oder die Bürgerin – beim EuGH an und fragt: „Wie ist Regel XY zu verstehen?“ Oder: Die Europäische Kommission (das Gremium, dem momentan Frau von der Leyen vorsitzt) findet, dass ein EU-Staat, zum Beispiel Deutschland, Europarecht schlampig oder unzureichend anwendet. Dann kann die Kommission vor dem EuGH klagen und damit Druck aufbauen.
Diese Entscheidungen beeinflussen unseren Alltag auch heute noch
Wir wollen mit diesem Beitrag dafür sensibilisieren, welche Bedeutung der Europäische Gerichtshof für die Menschen in Europa hat. Natürlich sind viele der Entscheidungen Spezialfälle und tangieren nur wenige Menschen. Aber folgende Auswahl soll zeigen, dass er auch das alltägliche Leben geprägt hat oder immer noch prägt:
- Bahn-Entschädigung auch bei höherer Gewalt: Ärgerlich, wenn wegen eines Unwetters, zum Beispiel wegen eines Sturms, der Zug Verspätung hat oder ausfällt. Auf „höhere Gewalt“ kann sich die Bahn dabei aber nicht berufen und muss Kund*innen Entschädigungen zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof 2013 entschieden (Aktenzeichen: C-509/11). Einziger Haken: Die Rechtslage ist ab 2023 anders: Dann soll es keine Entschädigungen mehr geben.
- „Recht auf Vergessen“: 2014 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Personen unter gewissen Umständen verlangen können, dass Suchmaschinen-Einträge von ihnen gelöscht werden. Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen hätten in solchen Fällen Vorrang (Aktenzeichen: C-131/12).
- Kündigung, weil man sich scheiden hat lassen? Das geht so ohne Weiteres nicht. Auch das ist eine Errungenschaft des Europäischen Gerichtshofs (Aktenzeichen: C-68/17). Er entschied, dass ein Chefarzt, der wiederverheiratet war, von der katholischen Kirche nicht ohne Weiteres gekündigt werden darf. Sonst würde er wegen seiner Religion diskriminiert.
Mehr Interessantes zum Europäischen Gerichtshof
Zum Jubiläumsjahr 2022 veröffentlicht die Pressestelle des Europäischen Gerichtshofs auf ihrem Twitter-Account regelmäßig interessante Einblicke in 70 Jahre EuGH-Geschichte in englischer Sprache. Des Weiteren finden sich Informationen auf der offiziellen (mehrsprachigen) Website des Gerichts.
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